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1

Dienstag, 10. Juni 2014, 15:44

" Karlsruhe sichert Gaucks Machtinstrument"

Quelle: Welt.de:

" Der Bundespräsident darf Anhänger der rechtsextremen NPD als "Spinner" bezeichnen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Damit sichert Karlsruhe dem Staatsoberhaupt die Macht des Wortes. ... NPD sieht sich als Bürger zweiter Klasse. Schließlich äußerte sich die Klägerin zu dem Urteil über Gaucks Redefreiheit, das sie als "verfassungsgerichtliches Gütesiegel" für "Latrinenparolen" bezeichnet: Das Verfassungsgericht genehmige dem Präsidenten nicht nur, seine Meinung zu äußern, sondern "gestattet ihm auch, die Bürger in Klassen einzuteilen", erklärte die NPD. Nach Gauck gäbe es offenbar Bürger erster Klasse, die keine "Spinner" seien, und Bürger zweiter Klasse, die "mit freundlicher Genehmigung des Bundesverfassungsgerichts als 'Spinner' bezeichnet werden dürfen". "


Nun wird es wohl bald auch öffentlich möglich sein, Gruppen von Menschen mit höchstrichterlicher Genehmigung zu diffamieren. Man muß sich nur den richtigen Moment aussuchen.


Gottes Gerechtigkeit und Güte hingegen werden in Ewigkeit bestehen bleiben; diese da, die sogenannte " demokratische", wird genauso im Feuer Gottes verschwinden wie die anderen menschlichen Auswüchse!

2

Dienstag, 10. Juni 2014, 16:40

Interessant ist, dass sich ausgerechnet die rechte NPD als Bürger zweiter Klasse sieht und sich darüber beschwert, dass ein Gericht das duldet... Aus welcher Ecke kommen nochmal die meisten fremdenfeindlichen Parolen (auch gerne mal Untermenschen etc genannt)```?? :floet:
Phil. 1,6:
...der in uns angefangen hat das gute Werk, wird es auch vollenden bis an den Tag Christi.
Nietzsche: "Gott ist tot".
Gott: "Nietzsche ist tot!"


ralf-fennig

Administrator

Beiträge: 2 217

Wohnort: 49424 Goldenstedt

Beruf: Altenpfleger - Frührentner

3

Dienstag, 10. Juni 2014, 19:25

Das stimmt schon. Die NPD tut manchmal so als wären sie die Gralshüter der Meinungsfreiheit (ebenso wie die roten und grünen das auch gern spielen) - aber wo sie Macht bekommen neigen sie zur völligen Abschaffung jeder Meinungsfreiheit.
Dennoch: An diesem Punkt hat sich der "überparteiliche" Bundespräsident im Ton vergriffen. Er hat parteipolitisch neutral zu bleiben.