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Dienstag, 15. Mai 2012, 09:40

Recht auf Widerstand

Kopie zur Information

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Dipl.-Chem. Dr. Hans Penner, Linkenheim-Hochstetten 14.05.2012

Herrn Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

glücklicherweise haben in NRW nur 26,7 Prozent der Wahlberechtigten die CDU gewählt.
Jetzt steht Merkels Macht auf tönernen Füßen" (FAZ, vgl. Bibel, Daniel 2:34). Die Finanzpolitik der CDU muß als gesetzwidrig bezeichnet werden. Ich beziehe mich auf das Buch des Staatsrechtlers Professor Dr. Schachtschneider: Die Rechtswidrigkeit der Euro-
Rettungspolitik: Ein Staatsstreich der politischen Klasse". Die Gründe sind:

1. Sie beabsichtigen, Deutschland als Provinz der Fiskal-Diktatur eines europäischen

Bundesstaates einzugliedern.

2. Sie beabsichtigen, eine supranationale ESM-Finanzbehörde zu schaffen, die geheim und

unkontrollierbar arbeitet.

3. Sie beabsichtigen, die Haushaltssouveränität des Bundestages auf die ESM-Finanzbehörde

zu übertragen.

4. Sie beabsichtigen eine Erhöhung der deutschen Staatsverschuldung um 190 Milliarden

Euro, um die ESM-Finanzbehörde zu finanzieren.
Ich erinnere an Artikel 20 GG:
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat… Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." Jeder Deutsche hat demnach das Recht, gegen Sie und Ihre Politik Widerstand zu leisten.
Vorzuwerfen ist Ihnen eine völlig unzureichende Information der Bürger über Ihre Pläne.

Vorzuwerfen ist Ihnen Ihre falsche Behauptung, Ihre EU-Finanzpolitik würde die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Europas steigern. Korruption, Steuerhinterziehung, mangelnde Arbeitsmoral und Verwaltungsversagen lassen sich nicht durch Kredite bekämpfen.

Ihr Versuch, anderen Staaten eine Sparpolitik vorzuschreiben, wurde durch die jüngsten Wahlen in Frankreich und Griechenland abgelehnt.

Zu appellieren ist an die Bundestagsabgeordneten, ihrer Verpflichtung gegenüber dem Wohl des deutschen Volkes nachzukommen und am 25.05.2012 gegen das ESM-Finanzierungsgesetz

(ESMFinG) zu stimmen.

Mit betroffenen Grüßen

Hans Penner

PS: Eine möglichst starke Verbreitung dieses Schreibens im Interesse des deutschen Volkes ist erwünscht.

 



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Dienstag, 15. Mai 2012, 09:44

Gegen schlechte Politik sind wir hilf- und machtlos!

:regensmiley:

3

Freitag, 18. Mai 2012, 22:44

Tja, Regierungen werden eben nicht von uns ein- und abgesetzt.

Aber sie werden ein- und abgesetzt wenn es einer für richtig hält der tatsächlich weiß wann es Zeit ist und wann nicht :D

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