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Dienstag, 16. April 2013, 19:15

Mit riesenschritten der Neuen-Weltordnung der Frau Merkel entgegen...

" Die mutmaßlichen Anschläge von Boston haben in Deutschland eine neue Debatte über die Vorratsdatenspeicherung ausgelöst. In der CSU sprach sich der Innenexperte Hans-Peter Uhl für deren Wiedereinführung aus, bei FDP und Grünen gab es Widerstand dagegen. Nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich die Sicherheitslage in Deutschland nicht verändert.
Uhl sagte im Deutschlandfunk, es wäre zwar töricht zu behaupten, dass die Vorratsdatenspeicherung allein Terrorakte verhindern könne. Die Datenspeicherung sei aber "ein wichtiger Baustein, und auf den kommt es auch an".
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, rief die FDP auf, sich nicht länger gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu stellen. "Es ist völlig unverantwortlich, dass Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verhindert, dass der Polizei dieses wichtige Ermittlungsinstrument zur Verfügung steht", sagte Wendt zu Handelsblatt Online. "Wer solche Politik betreibt, darf sich jedenfalls nicht über mangelnde Ermittlungserfolge beschweren."
Um Terrornetzwerke und andere kriminelle Banden aufzuspüren, sei es dringend notwendig, die Anbieter von Telekommunikation zu verpflichten, Verbindungsdaten mit einer Mindestspeicherfrist aufzubewahren, sagte Wendt."
( Quelle: de.nachrichten.yahoo.com/)