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ralf-fennig

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1

Mittwoch, 4. Dezember 2013, 23:13

ESTRELLA

Aufforderung an EP-Präsident Schulz und die Fraktionsführer:
Estrela-Bericht muß von der Tagesordnung!

In der vergangenen Woche ist der Estrela-Bericht im Frauenausschuß in lediglich leicht gekürzter Form mit 18 zu 15 Stimmen erneut verabschiedet worden. Dies ist ein Skandal, denn die Vorgehensweise, den Estrela-Bericht ohne grundlegende Neufassung wieder ins Parlament einzubringen, verstößt gegen die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments. Dies wurde vom juristischen Dienst des Europaparlaments festgestellt. Mehrere Fraktionen sowie einzelne Mitglieder haben sich schriftlich beim Parlamentspräsidenten beschwert und eine Prüfung durch den Ausschuß für konstitutionelle Fragen beantragt.
Übermorgen, also am 5. Dezember, werden Parlamentspräsident Martin Schulz und die Fraktionsführer darüber entscheiden, ob der „Estrela-Bericht“ am 10. Dezember im Plenum des Europaparlaments zur Abstimmung kommt oder nicht. Schreiben Sie bitte dem Präsidenten Martin Schulz und den Fraktionsführern und fordern Sie sie auf, die Abstimmung zum „Estrela-Bericht“ solange auszusetzen, bis die Verfahrensverstöße vollständig aufgeklärt sind.
Hier geht’s zum E-Mail-Protest an EP-Präsident Martin Schulz
Hier geht’s zum E-Mail-Protest an die Fraktionsführer des EU-Parlaments.
Für den Fall, daß Herr Schulz und die Fraktionsführer den Estrela-Bericht nicht von der Tagesordnung nehmen, ist erneut eine Demonstration vor dem Europaparlament in Straßburg in Planung. Sie erhalten dazu dann einen gesonderten Newsletter.
Mit herzlichen Grüßen und großem Dank für Ihre treue Unterstützung, Ihre
Hedwig von Beverfoerde
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ralf-fennig

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Mittwoch, 4. Dezember 2013, 23:20

Hier die beiden Links aus der Mail:

http://www.familien-schutz.de/protest-e-…m-eu-parlament/

http://www.familien-schutz.de/protest-e-…m-eu-parlament/

Auf der Seite gibt es auch weiterführende Informationen über das Thema.

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