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Freitag, 18. März 2016, 16:54

GEZ...

Das " Bundesverwaltungsgericht" der BRD, also eines der Firmengerichte, hat seiner Herrin " Recht" gesprochen.
Der Rundfunkbeitrag sei verfassungsmäßig und rechtens, auch für Menschen, die diesen Service nicht in Anspruch nehmen.
Er ist sicher firmenmäßig gewinnbringend, aber weder verfassungsmäßig, noch rechtens.
Eine Verfassung haben wir nicht, weil wir momentan kein Staat sind, wir haben uns nur als besiegtes Volk in den besetzten Gebieten von den Alliierten ein Grundregelwerk aufdrücken lassen müssen, dass nach der Einverleibung der "DDR" auch auf die "neuen Länder" aufgestülpt wurde. Die anderen Deutschen und in besetzten deutschen Gebieten haben andere Gesetzeswerke über sich, die Verfassung der Russen, Polen etc.
Ausgangslage für die Schaffung des GG für die BRD Deutschland ist die Haager Landkriegsordnung Artikel 43:
" Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängigen Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wieder herzustellen und aufrecht zu erhalten, und zwar , soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze."( vergl. Haager Landkriegsordnung , Art.43 vom 18.10.2007; RGBI. 1910, Seite 107 ff.)
Und interessant ist hierbei, dass es im Rechtssystem des Deutschen Reiches durchaus Grundgesetze gegeben hat, nämlich für die Kolonialgebiete! ;-)))))
Ein Grundgesetz wird von einer Besatzungsmacht oder Kolonialmacht verfügt.
Eine Verfassung gibt sich ein Staatsvolk in freier Selbstbestimmung. Durch sie wird der Staat konstituiert.

ralf-fennig

Administrator

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Freitag, 18. März 2016, 23:25

Wir hatten keine Kolonien sondern "Schutzgebiete". Das waren Regionen in denen sich deutsche Geschäftsleute "breit gemacht" hatten und die dann auf der Berliner Konferenz unter den Schutz des Reiches gestellt wurden.
Dort galt tatsächlich die Reichsverfassung nicht - sondern das "Schutzgebietsgesetz" "das Gesetz, betr. die Rechtsverältnisse der deutschen Schutzgebiete, vom 17. April 1886 (RGBl. S. 75)" das dort die Grundlage für alle geltenden Gesetze und Verordnungen bildete.