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Mittwoch, 18. Mai 2016, 09:08

Nach der Wahl

Kommentar zum Wechsel des Kultusministers in Baden-Württemberg




von Christoph Scharnweber

Am Donnerstag wurde sie schließlich unter großem Medieninteresse vereidigt: die neue Landesregierung von Baden-Württemberg, die als erste grün-schwarze Koalition in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen wird. Während sich die Pressekommentare bisher fast ausschließlich mit den neuen Ministern befassen, wird fast vergessen, dass diese neue Regierung auch das Ende der Amtszeit eines Ministers bedeutet, der mit seinen bildungspolitischen Initiativen bundesweit für Schlagzeilen und Kopfschütteln gesorgt hat: Kultusminister Andreas Stoch.

Sein Name und seine Amtszeit werden wohl für immer mit seinem Projekt eines ideologisch geprägten Bildungsplans verbunden bleiben , der unzählige Eltern, Lehrer und Schüler zu Protesten und einer Petition gegen seine Politik motivierte. Die mehrfache Verschiebung der Veröffentlichung des Bildungsplans und das Vor- und Zurückrudern des Kultusministers in inhaltlichen Fragen hatte in den letzten Monaten immer deutlicher erkennen lassen, dass von einem “Plan” kaum mehr die Rede sein konnte. Stießen sich anfangs viele Eltern und Pädagogen an den Leitprinzipien “sexueller Vielfalt”, so konnte mit der mehrfach korrigierten Endversion nicht einmal mehr der Landeselternbeirat glücklich sein, dem man nun wahrhaft keine christlich-konservative Grundhaltung unterstellen kann, sondern der das Abschlusspapier rein nach fachlichen Gesichtspunkten untersuchte und anschließend mit scharfer Kritik nicht sparte. .

Spätestens als der Realschullehrer Gabriel Stängle seine 192000 Unterschriften gegen das grün-rote Bildungsprojekt gesammelt hatte und regelmäßig mehrere tausend Menschen sich auch bei schlechtem Wetter zu Demonstrationen gegen diese Art von Politik in Stuttgart versammelten, hätte Kultusminister Stoch verstehen müssen, dass man auch Gegner und Kritiker in die inhaltliche Gestaltung einbauen muss. Stattdessen beschimpfte er auf teilweise wüste Art und Weise die Petitionsunterzeichner und Demonstranten und war in dieser Hinsicht ein äußerst schlechtes Vorbild als Amtschef für die hunderttausenden Schüler seines Bundeslands.

So wie sich die SPD nach der vergangenen Landtagswahl in Baden-Württemberg am 13.03 immer weniger als “Volkspartei” bezeichnen kann, so hatte sich auch der Kultusminister in den letzten Jahren mehr und mehr von der immer lauter werdenden Meinung des Volkes verabschiedet und trotzig mit der Herausgabe der Abschlussversion des Bildungsplans bis zu der sitzungsfreien Zeitspanne nach der Wahl gewartet, an dem er zwar noch als bereits abgewählter Minister im Amt war, aber weder der Landtag noch seine Ausschüsse überhaupt über das Endergebnis diskutieren konnten. Die Tatsache, dass das Projekt “Bildungsplan” von der SPD im Landtagswahlkampf im Südwesten überhaupt nicht mehr erwähnt wurde, obwohl doch so lange und intensiv daran gearbeitet worden war, zeigt, dass man bei den Parteioberen bereits spürte, dass man mit diesem Thema keine Stimmen holen, sondern eher verlieren würde. Genutzt hat dieses taktische Spiel nichts: die SPD wurde bei der Wahl am 13.03. abgestraft und nur noch viertstärkte Partei hinter der AFD.

Dass nun der glücklose Kultusminister Stoch einziger Kandidat für die Fraktionsführung der SPD im Stuttgarter Landtag war, zeigt, wie dünn die Personaldecke bei der SPD im “Ländle” wohl derzeit sein muss. Es bleibt allen Schülern und Lehrern nur der Trost, dass Andreas Stoch das Kultusministerium nicht mehr weiterführen wird. Denn wer sich lieber mit den vielfältigen LSBTTIQ-Lobbygruppen über den Bildungsplan beraten hat, statt die Vorschläge des Landeselternbeirats umzusetzen, der hat an der Spitze eines Ministeriums, welches über die Bildung zukünftiger Generationen entscheidet, wahrlich nichts zu suchen und gehörte dringend abgewählt.

Der neue Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU wurde bereits von den LSBTTIQ-Lobbygruppen scharf kritisiert. Offensichtlich konnten sie ihre Vorstellungen und Wünsche nicht im Dokument wiederfinden. Es bleibt zu hoffen, dass die neue CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann nun auch gegen allen Druck eine Schulpolitik umsetzen wird, die sich an den realen Bedürfnissen der Schüler orientiert und nicht mehr von einseitigen ideologischen Gruppen aus dem LSBTTIQ-Bereich beeinflusst wird. Die Zivilgesellschaft, Familienverbände, Bildungsnetzwerke, die Demonstranten der „Demo für Alle“ und die unzähligen Unterzeichner der Petition gegen den ursprünglichen Bildungsplanentwurf werden sicherlich kritisch die weitere politische Entwicklung im „Ländle“ verfolgen und sich wieder zu Wort und Protest melden, wenn dies erforderlich sein sollte. Dass es dazu gar nicht kommen muss, liegt nun alleine in den Händen der neuen Regierenden in Stuttgart.

http://irrglaube-und-wahrheit.ch/index.p…en-württemberg/