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1

Samstag, 31. Dezember 2016, 09:20

Arbeitsamt, ARGE, BA, Bundesagentur für Arbeit...

Wieso kann ein Amt, denn das soll es ja wohl sein, wenn wir davon ausgehen, dass es eine " staatliche Einrichtung zur Vermittlung von Arbeitslosen bzw. Arbeit an Arbeitslose" sein soll, wie kann also so eine Einrichtung Gewinn erwirtschaften?

Wenn sie Gewinn erwirtschaftet, ist sie ein Wirtschaftsunternehmen, da es vom Bund geführt wird, ist es dann ein Tochterunternehmen, oder?

http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/…s-14598785.html

:regensmiley:

2

Samstag, 31. Dezember 2016, 10:21

Ein guter Ansatzpunkt zum Verständnis findet man vielleicht hier:

" ... Rechtslage der Bundesrepublik Deutschland

Die Rechtslage der Bundesrepublik Deutschland fußt auf den von den alliierten Besatzern erlassenen Vorschriften der damals obersten westalliierten Militärbehörde namens Supreme Headquarters Allied Expeditionary Forces (Abkürzung: SHAEF). Das darin festgeschriebene „Besatzungsrecht“ gilt im Verwaltungsgebiet der BRD als höherrangiges „Recht“ im wesentlichen weiterhin.
Die BRD verdankt ihre Entstehung und Existenz nicht dem Willen des deutschen Volkes, sondern einem Diktat der westalliierten Siegermächte des Zweiten Weltkrieges. Voraussetzung war die vollständige Beseitigung der Handlungsfähigkeit des vormals souveränen Staates Deutsches Reich mit fortwährender Versklavung seines Volkes.
Die Bundesrepublik Deutschland deutet sich selbst als Gegenentwurf zum nationalsozialistischen Deutschen Reich (siehe Beschluß des „Bundes„verfassungs“gerichtes“ vom 4. November 2009; 1 BvR 2150/08 [1])
Der Staat namens Deutsches Reich ist infolge der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht am 7./8. Mai 1945 handlungsunfähig geworden, jedoch nicht untergegangen, besteht aber bis zum heutigen Tage fort.[2] Er ist weder identisch mit dem staatsähnlich agierenden Besatzungskonstrukt namens Bundesrepublik Deutschland noch ist die BRD Rechtsnachfolger des Staates Deutsches Reich.
Siehe auch: Rechtslage des Deutschen Reiches nach 1945 ... "

Quelle: http://de.metapedia.org/wiki/Rechtslage_…lik_Deutschland

ralf-fennig

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3

Sonntag, 1. Januar 2017, 22:18

Natürlich leben wir seit 1871 im selben deutschen Staat.
Deshalb gelten ja auch Gesetze und Verträge von vor 1945 fort - sofern sie nicht ausdrücklich gestrichen wurden.
Deutschland ist als Deutsches Reich z.B. das Konkordat mit der rk Kirche eingegangen - der Vertrag gilt heute noch.
Als Deutsches Reich wurden StGB und BGB erlassen. Gelten auch heute noch.
Internationale Verträge wie die Haager Landkriegsordnung wurden zur Kaiserzeit unterzeichnet. Gelten noch.

Niemand, den man ernst nehmen kann, bestreitet das der heutige deutsche Staat mit dem deutschen Reich identisch ist. Daran ändern auch neue Verfassungsgesetze nichts.
Ich frage mich woher der Irrglaube kommt das mit jedem neuen Verfassungsgesetz immer ein neuer Staat entsteht?

Am 18. Januar feiert UNSER Staat seinen 146. Geburtstag. Wenn er es noch vier Jahre wird wird er 150 - vielleicht bringt man dann sogar wieder eine Sondermarke heraus? 1971, zum hundertsten Geburtstag, hat man es mWn getan.

ralf-fennig

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4

Sonntag, 1. Januar 2017, 22:28

Was Deine Frage angeht:
Du musst unterscheiden.
Natürlich kann ein "Amt" grundsätzlich auch Gewinn erzielen. Bis vor einigen Jahren war die Post so ein potentieller Fall.
Es war ein Bundesunternehmen, es gab einen Postminister und die Zweigstellen waren tatsächlich "Post-ÄMTER" mit Beamten am Schalter. Dort wurden Dienstleistungen verkauft. U.U. auch mit Gewinn.
Die "Agentur für Arbeit" hat nicht die Struktur "Gewinne" zu erwirtschaften. Das ist ein Amt mit fast ausschließlich kostspieligen Aufgaben ohne wirkliche Einnahmen. AUSSER den Geldern, die diesem Amt von den öffentlichen Kassen zur Verfügung gestellt werden.
Und mit diesen öffentlichen Geldern, festgeschrieben im Haushaltsplan, wirtschaften solche Ämter.
Manchmal reicht es, dann ist alles gut.
Manchmal sind es zu wenige Gelder, dann muss ein "Nachtragshaushalt" her, der weitere Gelder bereitstellt.
Und manchmal steht mehr Geld zur Verfügung als gebraucht wird. Und das scheint 2016 so gewesen zu sein. Das nennt sich dann "Überschuss". Und es ist immer die Frage wie man damit umgeht - meist fließen solche Gelder zurück in die öffentlichen Kassen und für das nächste Jahr wird im Haushaltsplan der Posten gekürzt. Deshalb vermeiden viele Stellen solche "Überschüsse"...
Hier wird in der Mitteilung suggeriert das dieses Geld der Arbeitsagentur erhalten bleibt und dort in das nächste Jahr "gerettet" werden kann. Glück gehabt!

5

Montag, 2. Januar 2017, 08:04

Lieber Ralf, gesundes neues Jahr Dir!
Bevor Du antwortest, solltest Du Dir diese Frage stellen:
Warum wurde die deutsche Verfassung außer Kraft gesetzt und statt dessen ein Grundgesetz geschaffen? Warum, wenn das deutsche Reich doch noch uneingeschränkt funktioniert?
Was sagten die maßgeblichen Schöpfer des Grundgesetzes damals dazu?
Was ist ein Grundgesetz?
Warum scheitern Staaten, private Personen und Organisationen rechtlich international, wenn es darum geht, die BRD in Sachen Recht/Unrecht vor der Kapitulation zu verklagen? ( hier lassen wir die Reparationszahlungen etc. weg, denn es geht um die Klagen vor internationalem Gerichtshof)
Die BRD kann niemals das deutsche Reich sein, nicht in seiner Ausdehnung, nicht in seiner Bevölkerung und seinem Besitz, nicht in seiner Handlungsfähigkeit. Die letzte Reichsregierung unter Karl Dönitz wurde Mitte Ende Mai 1945 völkerrechtswidrig von den Besatzungsmächten beseitigt.
Und,
les Dir die Haager Landkriegsordnung durch, les Dir die SHAEFF-Gesetze und die " Bundesgerichtsurteile" zu all diesen relavanten Fragen durch, das würde Dir nutzen, um aus diesem desaströsen Dornröschenschlaf aufzuwachen..... :regensmiley:
Ich hoffe, die Leser hier bilden sich langsam eine gesunde Meinung dazu......
Prosit Neujahr!

6

Montag, 2. Januar 2017, 12:54

Das ehemalige " staatliche" Postunternehmen verkaufte u.a. Sachen, bot gegen Bezahlung Dienste an etc. Der Unterschied des Arbeitsamtes zur erstgenannten besteht eben darin, dass nur Verwaltungsakte angeboten wurden, Gewinn machst Du, wenn Du ein Unternehmen hast, sei es eine Würstchenbude, eine Praxis oder ein Zulieferer für die Automobilbranche.
In der Tat haben alle Verwaltungskonstrukte in D nach 1945 anfangs verdeckt, später offen, u. a. für die Amis und Tommys, auch für sich selbst, Gewinn erwirtschaftet. Heute, nachdem man auch mit den Bereinigungsgesetzen eigentlich nach international juristischen Regeln für so manches keine Haftung mehr offiziell übernimmt, ebenso die Richter in den Gerichten, geht man immer mehr dazu über, nur noch abzukassieren. Ein Bußgeldbescheid ging mir letztens als " hier unser Angebot: 10,00 Euro, zu zahlen an die Kasse...." Ämter mit Zahlungforderungen oder staatliche Dienststellen geben keine Angebote zum Zahlen oder Befragung ab, mein Lieber. Heut sieht das eben anders aus, wir leben immer mehr in Wirtschaftsgebieten, aufgeteilt unter den Globalisten, die sogenannten demokratischen Regierungen werden immer mehr von im Hintergrund agierenden Großindustriellen, Finanzoligarchie und Politik/Militär ersetzt bzw. beherrscht. das ist meine klare Meinung dazu. Die Regierung Obama ist das beste Beispiel dafür.
150 Jahre deutscher Staat? Unser Staat? Das deutsche Reich war ein BUND DEUTSCHER STAATEN, falls Du dich daran erinnerst, er wurde nach dem 1.WK weggeputscht, den Rest erledigte Hitler. Und die Spuren vertuschen tun die sogenannten Regierungen in dem Verwaltungskonstrukt der Alliierten BR in D.
Les mal Carlo Schmid über das Grundgesetz. :thumbup:

7

Montag, 2. Januar 2017, 13:00

Ich muß gerade lächeln in Gedanken, weil mir die Zeilen der Lügenpresse wieder von heut früh ins Gedächtnis kommen. Die wahrscheinlich 650 Festhaltungen und ausgiebigen Kontrollen von arabisch sprechenden Jungen Männern zur Silvesternacht in Köln und anderswo wurden als " rassistisch" bezeichnet und dem verdummten( durch ebenso diese Presse und Politik) Bevölkerungsteil in D klatschend aufgenommen. Wobei ich mir fast sicher bin, dass immer mehr diese Lügnerbande durchschauen, auch im Westen!

ralf-fennig

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8

Montag, 2. Januar 2017, 19:55

Ich weiß was die Haltung zum Grundgesetz war - man musste sich damit abfinden das vorerst die deutsche Teilung Realität war/bleiben würde. Und für die Zeit dieser Teilung wollte man ein Verfassungsgesetz entwerfen um die drei westlichen Zonen staatlich zu organisieren.
Das hat man bewusst als Provisorium organisiert - Ziel war immer (bis 1990) die Wiedervereinigung in den Grenzen von 1937. Auch die Urteile zu den Ostverträgen haben das Anfang der 70er noch einmal bestätigt.
1990 stand man vor der Frage wie man das Ziel der Wiedervereinigung verwirklicht. Ein Weg wäre gewesen eine große Konferenz mit etwa 150 teilnehmenden Staaten zu organisieren und mit jedem dieser Staaten Friedensverhandlungen zu führen um am Ende einen Friedensvertrag zu unterzeichnen in dem jedes Interesse satuiert worden wäre. Hätte man das gemacht würden wir heute noch die Interessen unserer ehemaligen Gegner abarbeiten. Jeder hätte noch einmal angemahnt wo er meint aus dem letzten Weltkrieg noch Gelder bekommen zu müssen und als Preis für die Gnade der Wiedervereinigung hätten wir es bedienen müssen.
Ich erinnere an die Forderungen der Griechen vor einiger Zeit - angeblich hätten die Deutschen in Kriegszeiten deren Staatskasse geplündert und nur deshalb wäre Griechenland heute arm. Oder die Italiener, die vor einigen Jahren noch großzügige Zahlungen forderten weil im zweiten Weltkrieg irgendwo Partisanen erschossen wurden.
Parallel hätte man dann eine Nationalversammlung gewählt - aus Leuten wie Joschka Fischer, Rita Süßmuth, Wolfgang Schäuble, Angela Merkel, Lothar deMeziere und wie sie damals schon alle hießen - und die hätten eine neue Verfassung beschlossen.

Das wäre ein möglicher Weg gewesen.
Mir graut es vor der Vorstellung, was dabei heraus gekommen wäre.

Stattdessen hat man einen Vertrag mit den vier Hauptsiegermächten geschlossen.
Hat darin die Nachkriegszeit und alle alliierten Rechte für beendet erklärt und das geeinte Deutschland auch außenpolitisch in die volle Souveränität entlassen. Mit den Bedinungen:
a) das die Grenzen endgültig anerkannt werden - also wir auf die Ostprovinzen abschließend verzichten.
b) das die alliierten Entscheidungen (wie etwa die Urteile des Nürnberger Prozesses) unangetastet bleiben.
c) das Deutschland die europäische Einigung vorantreibt (das ist das berühmte Ei mit dem Euro - weshalb auch heute ein deutscher Ausstieg problematisch wäre)

Im Inneren hat man sich auf einen Beitritt der "fünf neuen Länder" zur alten Bundesrepublik entschieden. Die sechs Landesparlamente (Berlin gehörte auch neu dazu) haben das, was die zehn alten Länder Ende der vierziger Jahre getan haben, 1990 getan - und das GG als Verfassungsgesetz ratifiziert. Damit hatte sich "das gesamte deutsche Volk in Einheit und Freiheit eine gemeinsame Verfassung gegeben".

DAS waren die beiden KLÜGSTEN Entscheidungen im Rahmen der deutschen Einigung.
Auf anderer Ebene ist EINIGES schon damals schief gelaufen. Vor allem was den Umgang mit den FUNKTIONIERENDEN DDR-Unternehmen angeht. Es gab auch Andere Unternehmen die wirtschaftlich wertlos waren. Ohne Frage. Aber es gab auch Schmuckstücke die eine Chance verdient gehabt hätten - und letztlich verramscht und verraten wurden. Da hätte man tatsächlich die Belegschaften besser einbinden müssen.

ralf-fennig

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9

Montag, 2. Januar 2017, 20:02

Die letzte Reichsregierung wurde von den Siegermächten verhaftet. Das ist richtig. War aber abzusehen.
Nach der Haager Landkriegsordnung (die habe ich tatsächlich gelesen - im Gegensatz zu den meisten Leuten die über solche Themen schreiben) ist es geboten sich nach Möglichkeit (wenn ein Land besetzt wird) der dortigen Verwaltung und der dortigen Rechtsnormen zu bedienen. Die Regierung Dönitz war Verwaltung. Es war also ermessens-Sache der Sieger ob es möglich ist sich dieser Leute zur Verwaltung des Landes zu bedienen oder nicht. Sie haben sich dagegen entschieden - und diese Personen sogar als Verbrecher eingestuft und verhaftet.

Man KANN jetzt natürlich abwägen ob das so sinnvoll war oder nicht. Aber es war nachvollziehbar.
Allein dadurch das diese Regierung in keiner Weise demokratisch legitimiert war. Sämtliche Mitglieder waren per "Führererlass" eingesetzt.
Übrigens hat die deutsche Besatzung in der besetzten Sowjetunion keinen einzigen "Roten" im Amt belassen. Für die "Politkommissare" im Militär gab es sogar den Befehl sie ohne große Umstände zu erschießen.